Piratenpartei Göttingen: Offener Brief an Güntzler und Oppermann wegen Uploadfiltern

In einem offenen Brief hat sich die Piratenpartei Göttingen mit der Aufforderung, zur EU-Urheberrechtsreform Stellung zu beziehen, an die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler von der CDU und Thomas Oppermann von der SPD gewandt. Am 20. Februar hätte sich die Bundesregierung in Brüssel in einer nichtöffentlichen Debatte für den aktuellen Entwurf dieser Reform ausgesprochen, obwohl, laut der Piratenpartei Göttingen, dieses Vorgehen nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sei. Damit spreche sich die Bundesregierung für die Einführung von Uploadfiltern aus, so die Piraten. Diese prüfen Medieninhalte und Dateien vorm Hochladen ins Internet und verhindern gegebenenfalls einen Upload. Die Piratenpartei befürchtet, dass dadurch die freie Meinungsäußerung im Internet massiv eingeschränkt würde, wodurch sie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht sehe. In dem Schreiben fragt die Piratenpartei die beiden Bundestagsabgeordneten, ob sie sich hinter den Artikeln 11 bis 13 der EU-Urheberrechtsreform stellen und wie sie zum Demonstrationsrecht stehen. Laut der Piratenpartei hätte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP, beantragt, die für Ende März geplante Abstimmung auf den 23. März vorzuverlegen, um damit den europaweit geplanten Protesten zuvorzukommen. Das sei eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts, erklärte die Piratenpartei.