Geschrieben von Johannes Meinecke und Julia Kleine
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Der Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel hat von der Stadt und der Polizei Aufklärung über die Aktivitäten eines Rechtsextremisten vor einem Privathaus in Göttingen verlangt. Laut Presseberichten habe die Stadt eine Kundgebung im Wohngebiet Elbinger Straße / Ecke Danziger Strasse genehmigt. Für eine Kundgebung sei das ein sehr seltsamer Ort, so Wenzel Die Bedrohung von Privatpersonen verstoße gegen das Versammlungsrecht. Er erwarte von der Stadt eine Erklärung, wie sie künftig mit solchen Vorfällen und solchen Anmeldungen umgehen wolle und welche Kriterien dabei angelegt würden, so Wenzel weiter. Weiterhin solle die Polizei Auskunft geben, ob die Rechtsextremisten bewaffnet waren. Die Stadtverwaltung teilte dem StadtRadio auf Anfrage mit, dass die Gefahrenprognose der Polizei zu dieser Versammlungsanzeige keinen Grund und auch keine rechtliche Möglichkeit für eine Beschränkung oder Untersagung der Versammlung ergeben habe. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Personen, die in unmittelbarer Nähe des Versammlungsortes wohnen, habe laut Gefahrenprognose auch nicht unterstellt werden können. Auch Verstöße gegen das Waffenverbot seien laut Polizei nicht festgestellt worden.