Geschrieben von Tanita Schebitz
Datum:
Der Bürgermeister der Stadt Northeim, Simon Hartmann, begrüßt die Erarbeitung eines „Fünf-Punkte-Plans“ gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern. Der Niedersächsische Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Dieses soll vor allem Maßnahmen zur Anerkennung und Wertschätzung der Beschäftigten, Aufklärungskampagnen, Tipps zum Eigenschutz, konsequentes Anzeigen, sowie eine Selbstverpflichtung der Politik zu einem respektvollen Umgang miteinander beinhalten. Es sei für die Demokratie von existenzieller Bedeutung, dass Menschen sich für kommunale Ämter und Mandate zur Verfügung stellen, erklärte Hartmann. Damit diese Bereitschaft zur Amtsübernahme nicht leidet, weil mit Drohungen, Hass und Gewalt zu rechnen sei, müssten jegliche Formen von Gewalt, Beleidigungen, und Bedrohungen gegen Verantwortliche in der Kommunalpolitik entschieden zurückgewiesen und konsequent sanktioniert werden.