Geschrieben von Katharina Carle
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Die Fraktionen von SPD und Grünen im Rat der Stadt Göttingen haben einen gemeinsamen Antrag für eine Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung gestellt. Darin fordern sie die Verwaltung auf, eine Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung gemäß dem Niedersächsischen Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu erarbeiten. Den Antrag begründen die Fraktionen damit, dass die Stadt Göttingen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht gewährleisten könne. Daher falle die Stadt unter den Anwendungsbereich des am 27. März beschlossenen Gesetzes des niedersächsischen Landtags. Das Gesetz böte die Möglichkeit, bewusst leerstehend gelassenen Wohnraum oder die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Gewerbezwecken zu unterbinden. Es müsse bei der bestehenden Wohnungsnot alle Möglichkeiten ergriffen werden, die zur Verfügung stünden.