Geschrieben von Johannes Meinecke
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Am Donnerstag beginnt ein Prozess gegen drei Personen vor dem Amtsgericht Göttingen wegen Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Republikaner-Aufmarsch durch Grone. Zwei der Angeklagten sind ehemalige Mitglieder des Stadtvorstandes der Göttinger Grünen. Ihnen war von der Göttinger Polizei zunächst eine Straftat vorgeworfen worden. Nach der Einstellung dieses Verfahrens müssen sie sich nun wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Sie sollen im Umfeld der Proteste vor rund einem Jahr auf der Demoroute der rechten Partei gesessen haben. Dafür sollen die Angeklagten 100 Euro Strafe zahlen. Laut Suse Stobbe, Mitglied im Stadtvorstand, würde antifaschistisches Engagement durch die Verhängung hoher Bußgeldbescheide kriminalisiert. Dies solle Aktivisten von weiteren Protesten abhalten, so Stobbe. Sie fordert die Stadtverwaltung dazu auf, ihre Haltung diesbezüglich zu ändern.