H + G Göttingen e.V.: Stadt soll auf Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung verzichten

Die Göttinger Vereinigung der Haus- und Grundeigentümer, H + G Göttingen e.V., fordert in einem offenen Brief unter anderem den Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und den heute tagenden Wohnungsbauausschuss der Stadt zum Verzicht einer Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung auf. Diese hatten SPD- und Grünen-Fraktion beantragt, um der Wohnungsnot in Göttingen entgegenzuwirken. H + G hält die Maßnahme jedoch für kontraproduktiv. Zwar lasse das niedersächsische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Erlass einer Satzung zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde dem Wohnraummangel in einem angemessenen Zeitraum nicht mit anderen Maßnahmen entgegenwirken könne. In Göttingen gebe es mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum jedoch verschiedene Maßnahmen, die bereits umgesetzt worden seien, so die Vereinigung. Zudem führt sie an, dass sich das Bündnis auch gegen eine Satzung ausgesprochen habe. Der damit verbundene Aufwand für Vermieter sei zu hoch und die entstehenden Kosten müssten letztendlich über die Mieten abgegolten werden, sodass kein neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen würde. Als sinnvoller erachtet H + G die zielgerichtete Arbeit des Bündnisses. Der Ausschuss für Wohnungsbau tagt heute um 16 Uhr im Sitzungsraum Thorn des Neuen Rathauses.