Geschrieben von Anja Würfel
Datum:
Zur heutigen Ratssitzung, bei der darüber entschieden wird, ob Göttingen „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete werden soll, hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg eine Ablehnung der Resolution durch ihre Fraktion bekanntgegeben. So gelte für Liberale zwar das Menschlichkeit nicht im Mittelmeer versinken dürfe und das die Rettung von in Seenot geratenen Menschen weiterhin straffrei möglich sein müsse, dennoch gäbe es Bedenken hinsichtlich der angedachten Finanzierung. Die Fraktion warte auf Vorschläge von SPD und Grünen zur Finanzierbarkeit des Vorhabens, insbesondere weil diese vor kurzem beschlossen hätten, keine Gelder für ein weiteres Flüchtlingswohnheim bereitstellen zu wollen. Weiter gibt Oldenburg zu bedenken, dass die in der Resolution angedachte Mitgliedschaft in einer privaten NGO aus rechtlichen Gründen für eine Kommune nicht in Frage komme. Für Thorben Siepmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, sei der Antrag in seiner jetzigen Form Symbolpolitik, vielmehr müssten legale Fluchtwege geschaffen werden, beispielsweise durch Asylantragsstellung in den Botschaften.