Göttinger Piraten: Beirat für Menschen mit Behinderungen soll vollen Sitz im Schulausschuss erhalten

Die Göttinger Piraten fordern für den Beirat für Menschen mit Behinderungen einen vollwertigen Sitz mit Rede- und Antragsrecht im Schulausschuss. In den regulären Ratsausschüssen wie zum Beispiel im Bauausschuss oder Sozialausschuss hat der Beirat jeweils einen solchen Sitz, im Schulausschuss aufgrund einer gesetzlichen Regelung im Niedersächsischen Schulgesetz jedoch nicht. Die Göttinger Piraten fordern nun eine Gesetzesänderung auf Landesebene, um den Kommunen den notwendigen Spielraum zu ermöglichen, im Bereich Inklusion mehr Fachkenntnisse einfließen zu lassen. Ein vollwertiger Sitz des hierfür zuständigen Beirates im Schulausschuss wäre wünschenswert und erforderlich, so Erich Wutschke, stellvertretendes Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen und Mitglied des Vorstandes der Göttinger Piraten. Der Beirat behelfe sich derzeit mit einem beobachtenden Status im Schulausschuss. Das sei auf Dauer jedoch keine optimale Lösung. Die Piraten unterstützen mit ihrer Forderung den Antrag des Beirats für Menschen mit Behinderungen für den Personalausschuss am 4. November, in der der Göttinger Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich bei der Landesregierung für eine Änderung des entsprechenden Absatzes im Schulgesetz einzusetzen.