Geschrieben von Anja Würfel
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Nachdem die Göttinger CDU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre abgelehnt hat, hat die SPD- Kreistagsfraktion Kritik geäußert. Laut des SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Dierkes gäbe die CDU- Fraktion im Kreistag damit selbst sowohl Mitwirkungsmöglichkeiten als auch ihren Gestaltungsanspruch auf. Dierkes weist weiter darauf hin, dass es richtig sei, dass die Überschussrücklage im Moment bei 30 Millionen Euro liege, diese Feststellung aber unterschlage, dass sie in wesentlichen Teilen nicht frei verfügbar ist. Ein Drittel davon werde bereits für etatisierte Investitionen benötigt. Weiter kritisiert Dierkes, dass die CDU die längst vorgenommene Entlastung der Gemeinden in Millionenhöhe nicht zur Kenntnis nehmen würde.