Kreistagsfraktionen setzten sich für Soloselbstständige und Kulturschaffende ein

Mit einer Resolution im Kreistag will die CDU-Fraktion am kommenden Mittwoch Hilfe für Solo-Selbstständige erwirken. Die Resolution richtet sich dabei an Ministerpräsident Stephan Weil und fordert eine Anpassung des entsprechenden Hilfspakets. Kosten des persönlichen Lebensunterhalts seien bislang in den Bundes- und Landesförderungen nicht anrechenbar. Diese würden nur den Sach- und Finanzaufwand des Betriebs berücksichtigen. Das sei der CDU-Kreistagsfraktion zufolge problematisch, da Solo-Selbstständige zumeist keine Betriebsmittel übrig hätten. Mit Verweis auf Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sollte daher auch Niedersachsen tätig werden, so die Fraktion. Der CDU-Bundestags- und -Kreistagsabgeornete Fritz Güntzler betont, wie bedeutsam die Künstlerszene für die Stadt sei. Mit Zuschüssen würde so ein Signal der Anerkennung gesetzt und sie würde die Kulturschaffenden unterstützen. Auch die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag hat für die kommende Sitzung am Mittwoch einen Eilantrag eingereicht. Dieser fordert ebenfalls eine Resolution für den Erhalt einer vielfältigen Kultur im Rahmen einer Programmanpassung für die Unterstützung von Solo-Selbstständigen. Auch hier soll sich die Resolution an die Landesregierung richten.