Nach Sprengstoffanschlag in Einbeck: Kuhle beantragt im Innenausschuss Unterrichtung durch Bundesregierung
Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle hat nach dem rechtsextrem motivierten Sprengstoff-Anschlag auf den Briefkasten einer Einbeckerin Anfang Juni nun im Innenaussschuss des Deutschen Bundestages eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt. Im Laufe der Ermittlungen gegen einen polizeibekannten 26-jährigen Rechtsextremisten und einen weiteren 23-jährigen Beschuldigten hatte sich herausgestellt, dass das Landeskriminalamt bereits Anfang April bei einer Durchsuchung zweier Wohnungen von Rechtsextremen in der Einbecker Innenstadt auf Feuerwerkskörper gestoßen war. Nach Informationen des „Spiegel“ haben die Beamten die Knallkörper, auf denen »Ab 18 Jahren frei verkäuflich« gestanden haben soll, nach der Razzia zurückgegeben. Erst später sollen die Staatsschützer gemerkt haben, dass es sich dabei um gefährliche und illegale Feuerwerkskörper handelte. Beim Anschlag verwendeten die Angreifer dieselben oder baugleiche Böller. Alle beteiligten Behörden müssten bei der Ausleuchtung der rechtsextremen Szene in der Region zusammen arbeiten, so Kuhle. Auf Landes- und Bundesebene bedürfe es einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung rechtsextremer politischer Gewalt, bei der auch die Erfahrungen aus Südniedersachsen berücksichtigt werden.