Ratsgruppe Linke-Piraten-Partei + fordert Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Die Gruppe Linke-Piraten-Partei + fordert in einer Resolution an den Göttinger Kreistag, dass die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) wieder gemeinnützig werden soll. Grund für die Forderung ist eine Entscheidung des Berliner Finanzamtes, der Vereinigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Über einen Einspruch der VVN/BdA in dieser Sache ist noch nicht abschließend entschieden worden. Der Organisation droht durch den Entzug der Gemeinnützigkeit eine hohe Steuerzahlung, die die politische Arbeit gefährdet. Die Gruppe fordert den Kreistag dazu auf, sich klar zu positionieren. Die VVN sei ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte und dazu gehörten und gehören auch Kommunisten, der zuerst von den Nazis verfolgten Gruppe, so Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsgruppe. Wenn jetzt die Steuerverwaltung erkläre, dass die Gemeinnützigkeit entzogen werden muss, weil unter anderem Kommunisten in der VVN/BdA sind, sei dies ein politischer Skandal.