Grüne schließen sich Forderung des Roma Center e.V. für sofortigen Abschiebe-Stopp an

Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen haben sich einer Forderung des Roma Center e.V. angeschlossen, welches einen sofortiger Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a des AufenthG während der Corona-Krise gefordert hat. Gerade in der Pandemie sei es absolut unverantwortlich, Menschen in eine vermeintliche Heimat abzuschieben, statt sie in ihrer Heimatstadt Göttingen zu belassen, so Mehmet Tugcu von den Grünen. Über den Antrag der Grünen der eine "Kooperationsvereinbarung zur Schaffung von Bleibeperspektiven für langjährig Geduldete" durchsetzen will, werden die Ratsmitglieder in einer städtischen Ausschusssitzung am Dienstag entscheiden. Darin wird auf Vorbereitungsarbeiten für die Kooperationsarbeit mit dem Flüchtlingsrat 2019 verwiesen, die aufgrund des Brandanschlags auf die Ausländerbehörde gestoppt worden sind. Die Behörde solle künftig ein strukturiertes Modell für eine bleiberechtsorientierte Perspektive entwickeln. Am Migrationszentrum würden sich zwischenzeitlich die Fälle von verzweifelten Menschen mehren, die praktisch alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht erfüllten und die vom Projekt mit dem Flüchtlingsrat sofort profitieren würden, so die Grünen weiter.