Geschrieben von Anja Würfel
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Der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen hat vor dem Hintergrund der bisher noch nicht veröffentlichten Broschüre zur rechtsextremen Szene im Rahmen des Programmes „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Northeim einige Fragen an den Projektträger, die Northeimer Werk-statt-Schule und an den Landkreis Northeim gestellt. Die Mitarbeiterin des Programmes „Partnerschaft für Demokratie“ und Projektleiterin habe sich an ver.di gewandt. Sie sei ohne Angabe von Gründen von ihrer Arbeit freigestellt worden. Nun hat ver.di einen Katalog mit Fragen formuliert. Es soll geklärt werden, wer die langjährige Mitarbeiterin begründungslos von ihrer Arbeit freigestellt habe und auf wessen Veranlassung dies geschah. Weiter wird gefragt, warum eine regional bedeutsame Publikation wie die zur südniedersächsischen rechtsextremen Szene seit Wochen zurückgehalten wird. Außerdem fragt ver.di welchen gesetzlichen Auftrag der Landkreis Northeim hat, Publikationen Dritter wochenlang zu prüfen. Ein solches Vorgehen gehöre eher in eine Welt von Kontrolle und Überwachung, so ver.di. Weiter biete ver.di Unterstützung bei der Publikation der Broschüre zur Naziszene an. Südniedersachsen brauche Information und Aufklärung über diese Szene.