Göttinger Kreistags-Mehrheitsgruppe fordert Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grüne/FWLG des Göttinger Kreistags fordert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Durch die Ratifizierung dieser durch die Bundesrepublik Deutschland, muss diese auf allen staatlichen Ebenen umgesetzt werden. In allen Lebensbereichen müsse die Einhaltung der dort vorhergesehenen Ziele sichergestellt werden. So müsse unter anderem der Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher und sexueller Gewalt, sowie die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau als Pflichtaufgabe wahrgenommen werden, so Michael Bonder, personalpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die Themenbereiche hätten sie schon lange im Blick, allerdings sei die Unterstützung entsprechender Einrichtungen bisher immer als freiwillige Aufgabe klassifiziert gewesen. Der Beitritt zur Istanbul-Konvention erschaffe nun eine verbindliche Grundlage. Für die Koordinierungsstelle sei bereits eine halbe Personalstelle in den Nachtragshaushalt eingesetzt worden. Auch hoffen die Antragssteller auf eine Kooperation mit der Stadt Göttingen. Über den Antrag der Mehrheitsgruppe wird in der Kreistagssitzung am vierten Februar um 15 Uhr debattiert.