Geschrieben von Roman Kupisch
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Ein Zusammenschluss der Ratsfraktionen der GRÜNEN, der Partei und Volt im Rat der Stadt Göttingen lehnt den Haushaltsplan 2022 ab. Das gaben die Fraktionen heute in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt. Darin bemängeln sie, dass SPD und CDU in den Fachausschüssen Änderungen an dem Haushaltsplan vorgenommen hätten. Diese Änderungen wollen GRÜNE, Partei und Volt nicht mittragen. Stattdessen möchten sie nun eigene Änderungsanträge einbringen. Diese umfassen zum einen die Forderung nach einer Mobilitätswende auf dem Albaniplatz. Das heißt die Parkplätze vor der Stadthalle sollen entfallen; den Vorschlag von SPD und CDU an dieser Stelle eine Tiefgarage zu erbauen lehnen sie ab. Zudem wird die Einführung eines qualifizierten Mitspiegels für Göttingen gefordert. Der Haushhaltsansatz für die Sofortmaßnahme Klimaschutz soll erhöht werden und es soll mehr Personal für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden. Außerdem wird gefordert die Energieagentur zu stärken. Die Energieagentur Göttingen wurde von 2010 bis 2021 von Doreen Fragel geleitet, die bei der letzten Stadtratswahl als Oberbürgermeisterkandidatin für die GRÜNEN antrat.