Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet beteiligt sich an bundesweiter Aktion zur Bekämpfung dieser

Die bei der Göttinger Staatsanwaltschaft eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat sich heute am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von politischen Hasspostings beteiligt. Bundesweit sind strafprozessuale Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt worden, in Niedersachsen sind sieben Objekte betroffen gewesen. Dabei sind elektronische Geräte wie Computer, Smartphones und Tablets beschlagnahmt worden. Die rechtliche Grundlage für diese Aktion bildet der im Frühjahr 2021 gefasste Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders unter Strafe stelle. Die politische Ebene, auf der die Geschädigten tätig sind, spiele keine Rolle. Die Ermittlungen der heutigen Aktion stehen in Zusammenhang mit Äußerungen auf Social-Media-Plattformen zur Bundestagswahl 2021. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker beleidigt zu haben. Alle Geschädigte sind Politiker:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Staatsanwaltschaft rufe die Opfer und Zeugen von Hasskriminalität auf, die Hassbotschaften zur anzeige zu bringen, damit ein solches Verhalten nicht folgenlos bleibe.