Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne zur vorzeitigen Abberufung der Göttinger Stadtbaurätin

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat Kritik an der eingeleiteten Abwahl der Göttinger Stadtbaurätin Claudia Baumgartner geübt. Konkret bemängelte der Bund der Steuerzahler vor allem eine Formulierung in der Presseerklärung der Stadt, in der es hieß, das Vorgehen sei in Abstimmung mit der Dezernentin erfolgt. Es handele sich hier jedoch nicht um ein Ausscheiden im beiderseitigem Einvernehmen, wie Stadtpressesprecher Dominik Kimyon dem StadtRadio erklärte. Vielmehr sei die Stadtbaurätin darüber informiert worden, dass sie ihren Posten verlieren soll, damit sie dies nicht aus der Presse erfahre, so Kimyon. Zu den genauen Gründen ihrer bevorstehenden Abwahl dürfe er nichts sagen, da es sich um eine Personalangelegenheit handele. Der Bund der Steuerzahler hatte die Abwahl der Wahlbeamtin als „letzte[n] und teuerste[n] Weg“ bezeichnet und Aufklärung sowie Aufarbeitung der Personalie verlangt. Daher schlägt er auch vor, das Landesrecht zu ändern. So sollten Kommunen künftig konkretere Vorgaben erhalten, sollten sie Wahlbeamte vor Ende ihrer Amtszeit abberufen wollen. Dem Bund der Steuerzahler zufolge hätte Baumgartner bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende Februar 2028 Versorgungsansprüche in Höhe von etwa 475.000 Euro erworben. Dazu stünde ihr voraussichtlich ein Ruhegehalt von monatlich mehr als 5.600 Euro bis an ihr Lebensende zu. Dies seien Kosten zulasten der Steuerzahler, so der Bund der Steuerzahler.