Bauausschuss spricht sich gegen Verkauf der alten JVA aus - Entscheidung des Verwaltungsaussschusses steht aus

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde über den Verkauf der alten JVA am Waageplatz verhandelt. Die Vertreter des Haushaltsbündnisses im Rat aus SPD, CDU und FDP sprachen sich dafür aus, dass Oberbürgermeisterin Broistedt Verhandlungen mit einem möglichen Investor aufnimmt. Allerdings hat das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP zwar im Stadtrat die Mehrheit, nicht aber im Bauausschuss. Daher sprach sich die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder gegen die Aufnahme von Gesprächen aus. Die letztgültige Entscheidung darüber obliegt aber dem Verwaltungsausschuss. Dieser hat die Möglichkeit der Bürgermeisterin das Mandat für Gespräche mit dem Investor zu erteilen. Da der Verwaltungsausschuss mehrheitlich mit Vertretern von SPD, FDP und CDU besetzt ist, gilt es als sicher, dass Broistedt das Mandat erhält. Der Verwaltungsausschuss tagt am kommenden Montag. Die Zukunft der alten JVA ist auch deshalb umstritten, weil die Initiative Soziales Zentrum das Gebäude nutzen möchte. Für diesen Fall müsste es aber im Besitz der Stadt bleiben. Das Soziale Zentrum würde als Mieter fungieren. Das Haushaltsbündnis lehnt einen Verbleib der JVA in Stadtbesitz ab und hat daher dem Sozialen Zentrum als Ausgleich das Gebäude der Heilsarmee angeboten, das sich ebenfalls am Waageplatz befindet. Die Heilsarmee solle in Zukunft, auch aus logistischen Gründen, neue Räumlichkeiten beziehen. Dem Sozialen Zentrum solle dann das Heilsarmee Gebäude für einen Euro verkauft werden. Die Vertreterin des Sozialen Zentrums im Bauausschuss, Almut Schilling lehnte den Vorschlag entschieden ab und nannte ihn skandalös.