Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen will beim Parteitag im März geschlossen zurücktreten. Das sei die Konsequenz des Landtagswahlergebnisses, teilte Konstantin Kuhle im StadtRadio-Interview mit. Kuhle ist Mitglied im Landesvorstand und seit 2017 zudem Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Göttingen. Er wolle nicht erneut für den Landesvorstand antreten. Zu negativen Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Ampelkoalition sagte Kuhle: „Was sich negativ auf die Koalition im Bund auswirkt, ist diese Krise, die wir in Deutschland und in Europa haben. Und dass einer der Partner, nämlich wir, Schwierigkeiten an der Wahlurne hat, das muss er mit sich selber ausmachen. Ich glaube, die Menschen erwarten nicht, dass eine Regierung in einer so schwierigen Zeit streitet, sondern dass sie Lösungen präsentiert. Und wir müssen uns selber überlegen, ob wir eigene Inhalte noch stärker in den Vordergrund stellen, wie wir uns auch gegenüber den Koalitionspartnern stärker sozusagen durchsetzen können. Das ist aber unsere Aufgabe. Die Aufgabe der Bundesregierung insgesamt ist, die Probleme im Land zu lösen.“ Und auch gegen kommende Krisen müsste vorausschauend angearbeitet werden, so Kuhle weiter. Darum dürfe die Bundesregierung sich zurzeit nicht mit sich selbst beschäftigen.