Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages will dazu beitragen, die Bürokratie abzubauen. Das ist eines der Ergebnisse einer zweitägigen Tagung, die heute in Göttingen zu Ende ging. Teilgenommen hatten 26 Vertreter der Kommunen. Göttingens Erster Stadtrat Christian Schmetz zu den Ergebnissen: „Es waren wie immer gute Gespräche, ich glaube, wichtige Gespräche. Ein guter Austausch. Man hat viel sozusagen aus den anderen Kommunen mitnehmen können zu ganz ganz vielfältigen Themen. Natürlich allen vorweg: Das Thema Flüchtlingskrise, die Änderung des Staatsbürgerrechts, aber auch die Weiterentwicklung der kommunalen Ordnungsdienste. Ich glaube, da waren viele spannende Themen dabei, die für unsere tägliche Arbeit hier auch wichtig sind.“ Durch die gemeinsame Tagung seien Best Practice-Beispiele sowie Problemfelder anderer Kommunen besprochen worden. Dabei sei nicht nur deutlich geworden, dass viele Kommunen mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen haben, sondern auch, dass sie dadurch zurzeit mit ihrer Arbeit an der Belastungsgrenze angekommen seien, so Schmetz weiter. Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages bereitet die Beschlüsse des Präsidiums vor.