Geschrieben von Roman Kupisch
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Die Kampagne Mietenstopp wollte am Donnerstag symbolisch in die Göttinger FDP Parteizentrale einziehen. Die Kampagne möchte damit auf die prekäre Situation von Mietern aufmerksam machen. Durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten würden zahlreichen Mieterinnen und Mietern in diesem Winter die Zwangsräumung drohen, wie Vertreter der Kampagne angaben. Es liege im Verantwortungsbereich des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) ein Kündigungsmoratorium auf den Weg zu bringen. Einen solchen Kündigungsschutz für Mieter hatte es bereits während der Corona Lockdowns gegeben. Justizminister Buschmann hatte für Anfang März 2023 einen Entwurf für einen besseren Mieterschutz angekündigt. Die Kampagne Mietenstopp fordert hingegen einen rascheren Mieterschutz. Wer gestiegene Heizkostenrechnungen nicht zahlen könne, dem sei nicht mit einem Gesetzesentwurf im Frühjahr geholfen. Nach derzeitigen Informationen, die dem StadtRadio vorliegen, blieb die Aktion ohne weitere Zwischenfälle. Neben der Göttinger Parteizentrale hatte die Kampagne Mietenstopp bundesweit Parteizentralen der FDP besucht.