Geschrieben von Nico Mader und Benita Heukamp
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Mindestens 200 Landwirt*innen haben heute morgen am Göttinger Gänseliesel demonstriert – für den Erhalt der Agrardiesel-Subvention. Diese plant die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2023 zu streichen. Um ihren Ansichten Nachdruck zu verleihen, fand um 12 Uhr eine Kundgebung statt. Auf dieser hat der Geschäftsführer des Landvolk Göttingen e.V. Achim Hübner die zentralen Forderungen zusammengefasst: „Die Forderung ist, dass die Politik, die Ampel, jetzt eine vernünftige Politik macht. Sie die ganzen Entwicklungen der letzten 15 Jahre möglicherweise nochmal überdenkt und dafür sorgt, dass wir hier in Europa weiterhin ausreichend gute und gesunde Lebensmittel produzieren können. Und das sehen wir aktuell in Gefahr.“ Zuspruch erhalten die Landwirt*innen aus der lokalen Politik. Die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott spricht sich im Namen der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen gegen eine überproportionale Belastung der Berufsgruppe aus, indem Subventionen auf Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer gestrichen werden. Auch Michael Lühmann, Grünen-Abgeordneter für Hann. Münden, kritisiert die geplanten Einsparungen. Sie würden zu Planungsunsicherheiten führen und zurecht für Unverständnis sorgen. Aufrufe zu Generalstreiks seien einer demokratischen Auseinandersetzung in der Debatte jedoch nicht zuträglich. Auch am kommenden Montag planen die Landwirt*innen einen Protestzug durch Göttingen. Erwartet werden 500 Teilnehmer*innen.