Mehr Demokratie e.V. fordert Plakatierung für den Radentscheid zuzulassen
Die Stadt Göttingen soll Plakatwerbung für den Göttinger Radentscheid am 9. Juni zulassen. Das fordert der Verein „Mehr Demokratie“ e.V. in einer Mitteilung. Der Landessprecher des Vereins, Dirk Schumacher, kritisiert dazu die Argumentation der Stadt. So sollen laut Schumacher Mieterinnen und Mieter von Plakatwerbung in Göttingen lediglich Veranstaltungswerbung zulassen. Das sei laut Schumacher kein schlüssiges Argument, Plakate würden sich wie in anderen deutschen Städten auch an Laternen befestigen lassen. Auch kritisiert Schumacher, dass die zur Europawahl bereitgestellten Stellwände lediglich für Wahlplakate genutzt werden. Schumacher verweist hierbei auf die Stadt Osnabrück, in der 2019 neben Plakaten zur Europawahl auch Plakate zu einem Bürgerentscheid aufgehängt wurden. Am 9. Juni kommt es in Göttingen parallel zur Europawahl zu einem Bürgerentscheid, bei dem über Maßnahmen zur Radinfrastruktur abgestimmt werden soll. Der Verein „Mehr Demokratie“ besteht seit 1988 und setzt sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein.