Geschrieben von Benita Heukamp
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Die beiden von Göttingen Zero initiierten Bürgerentscheide zum Ausbaus des Radverkehrs können wie geplant am Sonntag stattfinden. Zwar habe die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums der Stadt Göttingen nahegelegt, die Abstimmung über den Radentscheid I zu verschieben, dabei handele es sich jedoch lediglich um eine Empfehlung. Nach Angaben der Stadt Göttingen wurde der Rat der Kommunalaufsicht eingeholt, nachdem ein Tippfehler auf den Stimmzetteln festgestellt wurde. So wurde eine falsche Kostenschätzung für den Radentscheid I abgedruckt. Mit der Einschätzung der Kommunalaufsicht sollte sichergestellt werden, dass die Bürgerbegehren dennoch rechtssicher durchgeführt werden können. Trotz der Empfehlung, die Abstimmung zu verschieben, hält die Stadt Göttingen an dem ursprünglich angedachten Termin fest. Der Fehler sei umgehend korrigiert worden, neue Stimmzettel wurden gedruckt und jenen Wählern, die bereits ihre Stimme abgegeben hatten, wurde die Möglichkeit zur erneuten Stimmabgabe mit den korrigierten Zetteln ermöglicht. Mit dem Termin parallel zur Europawahl sei zudem mit der höchsten Wahlbeteiligung zu rechnen, so Oberbürgermeisterin Petra Broistedt. An diesem Tag sei das demokratischste Ergebnis zu erwarten.