Jusos Northeim- Einbeck sprechen sich für AfD Verbot aus

Die Jusos Northeim- Einbeck sprechen sich in einer Pressemitteilung klar für ein AfD- Verbot aus. Angesichts der bundesweiten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei fordern die Jusos Northeim-Einbeck ein klares und konsequentes Handeln von der Bundesregierung. Hierzu gehöre vor allem die Einreichung eines Verbotsverfahrens sowie der Antrag auf Ausschluss der AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die AfD sei ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, nicht für Talkshows und Sonntagsreden. Es könne nicht geduldet werden, dass mit Steuergeldern Menschenverachtung organisiert werde. So Thilo Schuster, Vorsitzender der Jusos im Unterbezirk Northeim-Einbeck in der Pressemitteilung. Bisher wurde die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Heute Vormittag teilte der Verfassungsschutz nun mit, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet sei.