Uneinigkeit bei der kommunalen Verteilung: Wie viele Infrastruktur-Milliarden des Bundes fließen in die Städte und Gemeinden?

Dem Land Niedersachsen stehen aus aufgenommenen Krediten der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz über 9 Milliarden Euro zu; 4,7 Milliarden sollen die Kommunen erhalten. Doch es gibt Uneinigkeit darüber, wie die Kredite in den Kommunen verteilt werden. Darüber haben heute in Göttingen die Teilnehmenden der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags mit Ministerpräsident Olaf Lies gesprochen; sie fordern einen höheren Anteil für Gemeinden und Städte als für die Landkreise. Dabei argumentieren sie, dass kreisfreie Städte und auch Gemeinden mehr Aufgaben haben und deshalb einen größeren Anteil an dem Geld erhalten sollten. Sie plädieren für eine Aufteilung von 70% zu 30% zu Gunsten der Städte und Gemeinden. Die Landesregierung hingegen bevorzugt ein ausgewogeneres Verteilungsverhältnis.