Kreistagsmitglieder sollen ohne Akteneinsicht über Umgang mit Vorwürfen gegenüber Riethig beraten

Die Mitglieder des Kreistags im Landkreis Göttingen haben bislang keine Akteneinsicht in die Vorwürfe gegenüber Landrat Marcel Riethig erhalten. Ende Februar hatten mehrere Parteien Akteneinsicht beantragt, um eine Informationsgrundlage zu bekommen. Diese hat der Landkreis Göttingen nun abgelehnt – nach Rücksprache mit dem Innenministerium des Landes. Es existiere keine „vollständige Kopie“ der Unterlagen, die an das Innenministerium gegangen sind. Das geht aus Informationen an die Kreistagsfraktionen hervor. Auch könne man bei der heutigen Kreistagssitzung die Akteneinsicht nicht beantragen. Dies müsse im Rahmen einer öffentlichen Sitzung geschehen; die heutige Sitzung ist eine nicht-öffentliche Sitzung. Auch Riethig selbst kenne die Unterlagen zu den Vorwürfen nicht; er habe deshalb ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beim Innenministerium beantragt, um Akteneinsicht zu erhalten.