Kreistag im Landkreis Göttingen: Fraktionen lassen mehrere Vorgänge von Kommunalaufsicht prüfen

Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen muss sich mit mehreren Anträgen der Fraktionen des Kreistags im Landkreis Göttingen beschäftigen. Schon am Wochenende ist bekannt geworden, dass die CDU Beschwerde gegen die Sitzungsleitung einlegt. Nun hat die FDP den Verdacht, dass es zu einem Geheimnisverrat gekommen ist, weil Interna aus der Sitzung in der Presse zu lesen waren. Die Parteien bitten deshalb die Kommunalaufsicht, die Fälle zu prüfen. Parallel dazu hat die SPD einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass Landrat Riethig die Amtsgeschäfte ruhen lassen soll. Bei dem Antrag beruft sich die SPD auf den Paragraph 39 im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass die Kommunalaufsicht prüft, ob eine unabhängige Person den Landkreis vorübergehend vertreten kann. Im Normalfall wäre die Vertretung die erste Kreisrätin Doreen Fragel. Diese ist als Dezernentin und Beschwerdeführerin allerdings nicht neutral. Dies stehe laut der SPD einer dauerhaften Amtsführung als Stellvertreterin entgegen.