FDP-Kreistagsfraktion-Göttingen beantragt Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um Landrat Marcel Riethig
Wenn es nach der FDP-Kreistagsfraktion Göttingen geht, könnte bald ein Untersuchungsausschuss die Arbeit der Kreisverwaltung unter die Lupe nehmen. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen Landrat Marcel Riethig. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für die Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 17. März schon gestellt. Ziel sei es, die Vorwürfe gegen den Landrat und die Abläufe innerhalb der Verwaltung vollständig aufzuklären. Dafür soll der Ausschuss unter anderem prüfen, ob es Verstöße gegen Vertraulichkeit oder Geheimhaltung gegeben hat. Der Untersuchungsausschuss soll hierfür Akteneinsicht bei der Kreisverwaltung bekommen, Beteiligte anhören dürfen und bei Bedarf auch externe Experten hinzuziehen. Die Arbeit des Ausschusses erfolge ergänzend zu laufenden Prüfungen der Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen.