Göttinger CDU/FDP-Ratsgruppe und Kreis-SPD diskutieren über Senkung der Kreisumlage
Die Göttinger CDU/FDP-Ratsgruppe hat sich für die Senkung der Kreisumlage ausgesprochen. Die Stadt Göttingen führe weiterhin 50 Millionen Euro pro Jahr an den Landkreis ab, der Flecken Bovenden fünf Millionen Euro. Bei einer Senkung um wenigstens einen Punkt, so die CDU- und FDP-Politiker, würde Göttingen um fast eine Million und Bovenden um rund 100.000 Euro entlastet werden. Die CDU habe dies mehrfach gefordert, sei aber an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Statt Investitionszuschüsse vom Landkreis an die Kreisgemeinden, sollte lieber die Kreisumlage gesenkt werden, fordert Hans-Georg Scherer, Vorsitzender der CDU/FDP-Ratsgruppe. Die SPD-Kreistagsfraktion kann diese Haltung nicht verstehen. „Der Kreis-Haushalt 2016 wurde vor über einem Monat von Rot-Grün mit den Stimmen der CDU im Kreistag beschlossen. An keiner Stelle der Haushaltsberatungen hat die CDU einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage eingebracht. Es mutet sehr seltsam an, wenn nun die Stadt-CDU den von der Kreis-CDU ausdrücklich mitgetragenen Haushalt angreift“, so Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen.