Geschrieben von Jeanine Rudat
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Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Göttingen, Felicitas Oldenburg, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge weitgehend alleine zu lassen. Das Geld, das das Land im Herbst mit einem Nachtragshaushalt für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen versprochen und bereitgestellt hatte, sei z.B. in Göttingen noch immer nicht komplett angekommen, so Oldenburg. „Nicht einmal die Amtshilfefälle werden faktisch voll beglichen; an einer Übernahme von Gesundheitskosten in den anderen Fällen fehlt es nach wie vor“, kritisiert Oldenburg. Für die Stadt Göttingen handele es sich allein bei den Amtshilfefällen um rund 442.000 Euro, die noch nicht vom Land ausgezahlt worden seien. Der Landtag hatte der Landesregierung die notwendigen Gelder bewilligt, um die entstandenen Kosten‎ aus der Amtshilfe, der Aufnahme über die Kontingente hinaus, schnellstmöglich zu erstatten. Die Göttinger FDP fordert das Land auf, diese Mittel unverzüglich auszuzahlen, da die Kosten bereits vom Landkreis vorfinanziert wurden.