Geschrieben von Frank Dullweber
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Die Grüne Jugend Göttingen und die Göttinger Jusos verlangen nach der bekannt gewordenen Beobachtung eines AStA-Mitglieds durch den Verfassungsschutz eine umfassende Aufarbeitung. Ein Mitglied der Grünen Jugend wörtlich: "Dass der Verfassungsschutz unter dem 2005 amtierenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann dazu neigte, Grundrechte mit Füßen zu treten und grundlos Menschen zu überwachen, ist schon lange bekannt. Diese Praxis muss endlich von Rot-Grün vollständig beendet und konsequent aufgearbeitet werden“. Die bisherige Haltung des niedersächsischen Verfassungsschutzes empfinden die Nachwuchspolitiker als „skandalös“. Die Göttinger Jusos fordern sogar eine komplette Abschaffung der Abteilung. „Der Verfassungsschutz bringt mehr Schaden als Nutzen“, erklärt die Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Göttingen, Silke Hansmann. Die Arbeiten des Verfassungsschutzes in Göttingen wurden durch die Klage des ehemaligen StadtRadio-Redakteurs Kai Budler öffentlich. Er hatte Einsicht in seine Akten gefordert. Jetzt wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz auch Daten über den Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen gesammelt hat. Er war zu jener Zeit Kulturreferent des Göttinger AStA.