Geschrieben von Jeanine Rudat
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Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags für freies WLAN in Deutschland. Gestern hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Bisher muss der Anbieter eines WLAN-Netzes für Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften, wenn über diesen Hotspot illegal Filme oder Musik kopiert wurden. Das hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Abmahnungen geführt. Güntzler zu den Änderungen des Telemediengesetzes: „Die Haftungsfreistellung soll für alle Anbieter – privat, gewerblich und neben-gewerblich – gelten, um den Ausbau von WLAN-Hotspots voranzutreiben. Das ist auch bei uns in Südniedersachsen von enormer Bedeutung.“ Mit den Änderungen würden klare Regelungen für schnelle und effektive Verfahren zur Rechtsdurchsetzung im Internet etabliert.