Nach Schlauchboot-Protest gegen "Freundeskreis": Drei Demo-Teilnehmer vor Gericht

Drei Demo-Teilnehmer, die unter anderem aus einem Schlauchboot auf dem Obertorteich gegen die Mahnwache des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ protestiert haben, müssen sich am 7. Juni vor dem Amtsgericht Duderstadt verantworten. Ihnen werden ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Laut Anklage droht zwei der Aktivisten eine Strafe von 1.200 Euro, der dritte Angeklagte soll 900 Euro zahlen. SPD und Grüne im Göttinger Kreistag haben mit Unverständnis auf die Anklage reagiert und verlangen eine Einstellung des Verfahrens. Es sei nicht unbedingt eine Ermutigung zum kreativen Widerstand gegen rechte Gesinnung, erklärt Reinhard Dierkes, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen. Auch Martin Worbes, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Göttinger Kreistag, sieht die Anklage als falsches Signal. „Die Teilnehmer an den Aktionen gegen Rechts in Duderstadt müssten eine Auszeichnung für vorbildliches demokratisches Verhalten bekommen und nicht Teile des Bündnisses Strafbefehle“, so Worbes. Beide Fraktionsvorsitzenden der Rot-Grünen Gruppe im Kreistag hatten an den Kundgebungen in Duderstadt teilgenommen.