Geschrieben von Mathilde Lemesle
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Der Angriff war auch heute früh Thema im niedersächsischen Landtag. Die CDU richtete an den Innenminister Boris Pistorius eine dringliche Anfrage über die wiederholten Angriffe aus der linksextremistischen Szene. In der Anfrage warf ihm die CDU Untätigkeit vor. „Angriffe auf Menschen und Sachen durch Linksextreme werden so gut wie nie aufgeklärt. Trotzdem lassen Präventionsprogramme und Strategien gegen Linksextremismus weiter auf sich warten“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Innenminister Boris Pistorius erwiderte: „Die Landesregierung nimmt jegliche Form des Extremismus sehr ernst. Das schließt sowohl den Rechts- als auch Linksextremismus sowie den Extremismus mit Auslandsbezug ein.“ Der Innenminister verwies unter anderem auf die neu gegründete Ermittlungsgruppe der Polizei Göttingen und auf die verschiedenen Aktionen des Verfassungsschutzes. Im Vergleich zum Rechtsextremismus würden aber nur wenige Analysen zum Linksextremismus existieren, um ein wirkungsvolles Konzept zur Prävention zu entwickeln. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 6. Juni 2016 in Göttingen 230 politisch motivierte Taten registriert, die dem linken Bereich zuzuordnen sind. Im Bereich der rechten Kriminalität waren es im gleichen Zeitraum 72 Taten.