Geschrieben von Norma Jean Böger
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Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil dazu aufgefordert, Steuersenkungen konkret durchzusetzen. Eine Entlastung der Steuerzahler sei angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er erwarte, dass Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliere, sondern sich konkret dafür einsetze. Die FDP-Fraktion habe weiterhin vor, in einer Anfrage an die Landesregierung zu erfragen, wann Niedersachsen eine entsprechende steuerpolitische Initiative in den Bundesrat einbringen und ob es die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer in Kauf nehmen werde. Hintergrund seien Forderungen nach Steuersenkungen seitens Weils. Grascha bezweifelt diese.