Stadt Göttingen ist eines der 110 Beispiele im diesjährigen Schwarzbuch der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem diesjährigen Schwarzbuch die Stadt Göttingen als eines von 110 Beispielen für Steuerverschwendung aufgeführt. Es geht um einen Fehler in einem Räumungsbescheid, der nach dem Brand in einer Lagerhalle im Jahr 2012 an den Pächter verschickt worden war. Da er gefährliche Chemikalien darin lagerte und diese zunächst nicht entfernte, übernahm die Stadt die Räumung und forderte anschließend das Geld vom Pächter zurück. Doch in dem dazugehörigen Bescheid entstand durch einen Copy-and-Paste-Fehler ein inhaltlich fehlerhafter Absatz. Der Pächter klagte mit Erfolg gegen die Stadt. Die Kosten, die die Stadt jetzt alleine trägt, belaufen sich auf 205.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler meint, der Fall zeige, wie überfordert die Stadtverwaltung mit der sicher nicht alltäglichen Situation war. Auf Nachfrage sagte die Stadt Göttingen, dass der Fehler nicht hätte passieren dürfen. Interne Schulungen wurden als Konsequenz abgehalten.