Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke soll nach Willen der Jusos Niedersachsen seine Immunität behalten. Der Landesvorsitzende der Jusos, Leonard Kuntscher erklärte, dass Schminke sein Amt ernst genommen hätte, indem er Informationen über Missstände in einem Hedemündener Pflegeheim publik gemacht habe. Dabei ging es unter anderem um den Vorwurf der Untreue gegen die Betreiberin und Unregelmäßigkleiten bei der Auszahlung des Taschengeldes an Bewohner. Ein vom Landkreis Göttingen veröffentlichter Bericht unterstütze seine Aussagen. Kuntscher bemängelt, dass Abgeordnete in der Lage sein müssten, auf Missstände hinzuweisen ohne dafür gerügt zu werden. Nach Schminkes Äußerungen hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt.