Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke behält seine Immunität. Die Aufhebung wurde heute im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Laut Medienberichten erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant Hendrik Tonne, dass die Verleumdungsanzeige den Versuch darstellt, einen Abgeordneten einzuschüchtern. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde jedoch argumentiert, dass die Entscheidung einen Affront gegen ein rechtsstaatliches Verfahren darstelle. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung von Schminkes Immunität gefordert, nachdem dieser sich kritisch über Missstände in einem Hedemündener Seniorenwohnheim geäußert hatte.