Geschrieben von Jeanine Rudat
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Die Göttinger Kreistagsgruppe Die Linke/Die Piraten/Die Partei stellt zur heutigen Kreistagssitzung eine Anfrage an den Landrat bezüglich der Sanktionspraxis bei SGB II-Beziehern. Die Gruppe möchte unter anderem wissen, wie hoch die Sanktionsquote 2014, 2015 und in der ersten Jahreshälfte 2016 in den damaligen Landkreisen Göttingen und Osterode war, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Sanktionen verhängt wurden und welche Gründe zu den Sanktionen geführt haben. Die Kreisgruppe kritisiert Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, da, so wörtlich: „den Betroffenen das zum Überleben notwendige Existenzminimum nicht mehr zur Verfügung steht und die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen gefährdet ist.“ In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Jobcenter bundesweit 457.000 Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. 77 Prozent wurden wegen Meldeversäumnissen sanktioniert, z.B. wenn sie unentschuldigt einem Termin beim Jobcenter fern blieben, rund zehn Prozent weil sie sich weigerten, eine Arbeit anzunehmen oder weiter auszuführen.