Geschrieben von Jennifer Bullert
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Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat das Präventions- und Gefahrenabwehrkonzept des Göttinger Polizeipräsidenten, Uwe Lührig, als beispielhaft bezeichnet. Gestern hatte dieser im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Islamismus“ seine Maßnahmen gegen Salafismus in der Region vorgestellt. Nacke wörtlich: „Der umfassende Maßnahmenkatalog, der vom Polizeipräsidenten angewiesen wurde und den die Polizeidirektion Göttingen konsequent umsetzt, ist beeindruckend. So muss die Polizei agieren.“ Er hob zudem lobend hervor, dass nach einem Gespräch mit dem Landeskriminalamt Schwachpunkte in der Gefahrenabwehr festgestellt worden waren. Zu diesen seien im Anschluss jedoch konkrete Gegenmaßnahmen formuliert worden. Positiv sei dabei auch die Sensibilisierung der Kommunen, Staatsanwaltschaften und Einsatzkräften hinsichtlich des Umgangs mit potenziellen Gefährdern. Nacke bemängelte allerdings, dass Fragen zur Islamistenszene in Göttingen im Ausschuss unbeantwortet geblieben seien. Die CDU-Fraktion wolle nun Informationen im Ausschuss für Verfassungsschutz und Inneres erfragen.