Geschrieben von Jeanine Rudat
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Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies bedauert die Entscheidung des Bundes, den Ausbau der A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt zu vergeben. Lies wörtlich: ,,Der heimische Mittelstand kommt bei ÖPP nicht zum Zuge. ÖPP wird am Ende auch teurer, als es das herkömmliche Verfahren gewesen wäre. Das hat schon der Bundesrechnungshof klipp und klar vorgerechnet. Falsch ist nicht zuletzt, dass außer dem Bau für Jahrzehnte auch die Unterhaltung des Autobahnabschnitts von Privaten geleistet werden soll. Ob ich also aus dem Blickwinkel unserer vorzüglichen Autobahnmeistereien, die Garant für den Erhalt unserer Straßen und schnelle Lösungen sind oder der niedersächsischen Wirtschaft auf die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums schaue: Ich kann darin nichts Gutes finden.“ Lies hofft jetzt zumindest auf einen reibungslosen und zügigen Ablauf des Ausbaus. Durch die unnötige ÖPP-Ausschreibung, so der Minister, habe man schon genug Zeit verloren. Bei herkömmlichen Verfahren hätte schon längst anfangen werden können. Geld für die Umsetzung sei im Haushalt ausreichend vorhanden.