Geschrieben von Jeanine Rudat
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Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags und Göttinger Landrat Bernhard Reuter hat das Transparenzgesetz, die geplante Änderung des Gleichstellungsgesetzes und das beabsichtigte Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur kritisiert. Es handele sich vielfach um Ideen vom „grünen Tisch“. Das Agrarstruktursicherungsgesetz setze auf Voraussetzungen, die in der Praxis nicht vorhanden seien. Es sei in der vorliegenden Form aus Sicht der Landkreise so nicht vollziehbar. Ebenso deutlich kritisierte der NLT-Präsident die Absicht, den bisherigen Zweckverband Großraum Braunschweig durch neue Aufgabenzuweisungen und die Direktwahl der Verbandsversammlung per Gesetz zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln. Die neuen wolkigen Formulierungen im überarbeiteten Entwurf änderten daran nichts. Reuter dazu wörtlich: „Murks bleibt Murks.“