Geschrieben von Alice Mierswa
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Die FDP-Ratsfraktion Göttingen kritisiert das vom Landtag beschlossene neue Kommunalabgabengesetz. Mit rot-grüner Mehrheit wurde die Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden. „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestieren SPD und Grüne die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger“, so Felicitas Oldenburg, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. Laut der Partei, sei der Erhalt der Infrastruktur eine kommunale Aufgabe, die nicht zu Belastung der Bürger werden sollte. Eher sei das Land Niedersachsen hier in der Pflicht, die Bürger zu entlasten und die Kommunen zu unterstützen.