Geschrieben von Jeanine Rudat
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) hat bei ihrem 62. Bundeskongress am Wochenende in Bovenden Mut bei EU-Reformen gefordert. Nach der Wiederwahl des Präsidenten Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, verlangte die EUD von den europäischen Staats- und Regierungschefs, eine verbindliche Reformagenda für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in Richtung eines europäischen Bundesstaates zu vereinbaren. Das Europäische Parlament habe hierzu detaillierte Vorschläge unterbreitet, die weit über das Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU hinausgingen. „In den nächsten fünf Jahren muss es gelingen, die Europäische Union so aufzustellen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Probleme erfolgreich bewältigen kann“, so Wieland. Eine zentrale Forderung der Delegierten war die Stärkung der Gemeinschaftsorgane Europäisches Parlament und Europäische Kommission. Der EUD-Bundeskongress forderte außerdem den Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds, der schwächere EU-Länder durch Investitionsprogramme unterstützt, sowie die Schaffung einer Europäischen Zentrale für Politische Bildung.