Geschrieben von Julia Kleine
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Der Göttinger Grünen-Politiker und Niedersächsischer Umweltminister Stefan Wenzel hat im Plenum des Bundesrates eine Niedersächsische Initiative zu atomaren Folgekosten vorgestellt. In seiner Rede kritisierte Wenzel den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig zu erklären. Durch dieses Urteil fehlten nun rund 6,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Niedersachsen sei durch die hohe Zahl an Atomanlagen wie zum Beispiel der Asse besonders stark von den Kosten atomarer Altlasten betroffen. Wenzel forderte, die Kosten für die Stilllegung der Atomanlagen und die Sicherung des Atommülls so genau wie möglich zu kalkulieren. Außerdem müssten die rechtlichen Möglichkeiten einer verursachergerechten Finanzierung und Heranziehung der Energieversorgungsunternehmen zur Bewältigung der atomaren Folgekosten geprüft werden. Eine gesicherte Finanzierung dieser Altlasten bei gleichzeitiger Schonung des Staatshaushalts sei unabdingbar. Die Entschließung wird nun in die Ausschüsse überwiesen und am 22. September im Plenum abschließend beraten.