Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen e.V. sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr

Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen e.V. sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Die polnische Regierung wolle die Justiz unter ihre Kontrolle bekommen, so der Verein. Was mit den Gesetzen über das polnische Verfassungsgericht begonnen habe, setzte sich mit den jetzt vom Parlament verabschiedeten Gesetzen fort. Das polnische Parlament berät derzeit über eine weitere Stufe der Justizreform. Die Richter des Obersten Gerichtshofes sollen per Gesetz geschlossen in den Ruhestand versetzt werden. Der Justizminister kann bestimmen, welche Richter weiterhin im Amt bleiben. Kritiker, darunter auch die EU, betrachten das als einen schweren Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie. Die polnische Opposition ist auch deshalb beunruhigt, weil der Oberste Gerichtshof über Wahlbeschwerden entscheidet. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen bedauert diese Entwicklung und befürchtet Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Polens in der EU. Sie hofft auf einen breiten Dialog der Regierung mit allen politischen Parteien und der polnischen Zivilgesellschaft.