Geschrieben von Jennifer Bullert
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Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU für die kommenden niedersächsischen Landtagswahlen, hat beim Sommerfest des Göttinger CDU-Kreisverbandes eine verbesserte Bildungspolitik gefordert. Er plädiert außerdem dafür, dass die Unterrichtsversorgung verbessert und mehr Lehrer eingestellt werden müssten. Damit Inklusion gelingen könne, sei es nötig, die Rahmenbedingungen dafür zu optimieren. An die Landesregierung appellierte er zudem, die innere Sicherheit auszubauen. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der so genannten linksautonomen Szene in Hamburg, aber auch an anderen so genannten linken Hostspots, die wir haben, unter anderem hier in Göttingen, finde ich, dass wir gegen politischen Linksextremismus genauso hart vorgehen müssen wie gegen politischen Rechtsextremismus. Da darf es keine Tabus und auch kein Hinweglächeln geben. Sondern da hätte die Landesregierung ein Konzept gegen Linksextremismus längst auf den Tisch legen müssen. Das ist jetzt vorgelegt worden, man hat aber schlicht vergessen, auch Präventionsstrategien, zum Beispiel an Schulen, mit in die gedankliche Systematik einzubauen.“ Neben Investitionen im Bereich der inneren Sicherheit, hat sich Althusmann außerdem für Investitionen in die Infrastruktur ausgesprochen. Die Landtagswahlen sollten ursprünglich am 14. Januar 2018 stattfinden. Nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am Freitag zu der CDU, finden sie jetzt am 15. Oktober statt. Grund ist, dass die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren hat.