Geschrieben von Jeanine Rudat
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Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hat auf dem Sommerempfang der CDU Kreistagsfraktion in Seeburg gestern Abend die Reaktionen der anderen Landtagsparteien auf den Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU kritisiert. „Ich finde, dass es normal sein sollte, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sich politisch in seiner Partei nicht mehr zu Hause fühlt, eine Fraktion verlässt und dann hat er selber zu entscheiden, wie er mit seinem freien Abgeordnetenmandat umgeht. Ob er es aufgibt und der Partei sozusagen wieder zur Verfügung und ein Listenmandat nachrückt oder ob er die Fraktion verlässt und wechselt. Wir haben eben halt das freie Mandat und kein Parteimandat nach der Wahl und das ist eigentlich ein hohes Gut und mit dem sollte man nicht spielen. Und von daher fand ich manche Reaktionen übertrieben, die auch sehr persönlich gegen Frau Twesten gerichtet waren. Also Maß und Mittel wären dort gut gewesen, weil wir das erlebt haben, dass aus allen Fraktionen das Gleiche schon einmal passiert ist. Und die Aussagen sind dann sehr austauschbar zwischen den Parteien und ich glaube wir sind alle gut beraten als Politik, ruhig und sachlich mit der Frage umzugehen.“ Dass die Landtagswahlen nun am 15. Oktober 2017, statt wie geplant am 14. Januar 2018 stattfinden, begrüßte Güntzler. Dem schloss sich auch der Göttinger CDU-Landtagskandidat Ludwig Theuvsen an. Jeder Tag ohne handlungsfähige Regierung bedeute Stillstand im Landtag. Bis eine neue Regierung im Amt ist, ruhen alle wichtigen Projekte. Je früher Niedersachsen wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme, desto besser, so Theuvsen. Der Wechsel von Twesten am Freitag zur CDU und die dadurch verlorene rot-grüne Mehrheit in der Landesregierung hat die Neuwahlen schon in diesem Jahr erforderlich gemacht.

Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (links) und der Vorsitzende der Göttinger CDU-Kreistagsfraktion Harald Noack (rechts) (Bild: Jeanine Rudat)